Am 25. März 2017 war Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun bei der Jungen Union Limburg-Weilburg zu Gast. Der Einladung folgten rund 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Hotel Nassau-Oranien nach Hadamar.
Gleich zu Beginn blickte Braun auf die vergangenen Jahre zurück. Die Zahl der Erwerbstätigen sei, seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, um ganze 5 Millionen auf nun 44 Millionen Erwerbstätige in Deutschland gestiegen, was nahezu einer Vollbeschäftigung entspreche. Heutzutage sei in vielen Bereichen gar von einem Fachkräftemangel die Rede, so dass es mehr Arbeitsplätze als geeignete Bewerber gibt. Allerdings dürften junge Leute nicht den Anschluss verlieren und insbesondere bei jungen Menschen ohne Schulabschluss müsse man dafür kämpfen, diese ausreichend für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.
Schaut man aktuell in andere EU-Staaten, so werde die gute wirtschaftliche Lage, die wir in Deutschland haben, deutlich. In Frankreich, wo in wenigen Wochen die Wahl ansteht, habe die Regierung mit einer Jugendarbeitslosigkeit von rund 25% zu kämpfen. Dies zeige, dass der wirtschaftliche Erfolg in Deutschland nicht selbstverständlich, die Wirtschaftsstärke jedoch essentiell für die Gestaltung der Zukunft sei.
Der Brexit versetze ganz Europa in Ärger und Schock, jedoch müsse man daraus die richtigen Lehren ziehen. Es sei eine Gratwanderung, wie man zukünftig mit Großbritannien agiere. Großbritannien könne nicht als „Gewinner“ aus dem Austritt hervorgehen, indem man alle Vorteile der EU weiterhin zusichere. Allerdings dürfe man sich andererseits nicht komplett von den Briten distanzieren, immerhin sei ein freier Handel weiterhin notwendig, um Unternehmen in Deutschland nicht in ihrer Existenz zu gefährden. Die Union verfolge das Ziel, die Themen in der EU zu reduzieren, dafür jedoch tiefer in die verbleibenden einzusteigen. Die Zukunft Europas werde sich in den kommenden zwei Jahren entscheiden, abhängig davon wie mit dem Brexit umgegangen wird und welche Folgen dieser bringe.
Die CDU werde in den kommenden Monaten und Jahren weiterhin eine klare Linie bei dem Thema Innere Sicherheit verfolgen. Rund 500 islamistische Gefährder zähle man aktuell in Deutschland und dennoch würden einige Parteien noch immer denken, dass man die Bevölkerung mehr vor dem Staat als vor Terroristen schützen müsse, und stellten sich lange Zeit gegen Vorratsdatenspeicherung. Die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung sei nicht gefährlich für die Bevölkerung, sie helfe vielmehr, Verbrechen schnellstmöglich aufzuklären und Angriffe zu vereiteln. Man verfolge keine Form des Polizeistaates, man müsse jedoch der Polizei die Kompetenzen zusichern, damit diese ihre Arbeit erfolgreich ausführen zu könne.
In der Flüchtlingskrise sei es – entgegen öffentlicher Behauptungen – dem Staat an vielen Stellen gelungen zu koordinieren. So habe man erreicht, dass die Zahl der Asylsuchenden reduziert wurde, jeder Flüchtling einen Asylantrag stellen konnte und das BAMF personell um rund 5000 Stellen aufgestockt wurde, die innerhalb kürzester Zeit ihre Arbeit aufnehmen konnten. Der Vorstoß der Union, Fingerabdrücke der Asylsuchenden zu speichern, um Mehrfachidentitäten zu vermeiden, sei wiederum bei den Grünen auf große Kritik gestoßen und es sei viel Überzeugungsarbeit notwendig gewesen, um dies im Bundesrat zu beschließen. Nachdem die Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden, seien kaum noch Asylsuchende aus diesen Ländern nach Deutschland gekommen. Komme man aus diesen Ländern nach Deutschland, sei das Motiv oft die bessere wirtschaftliche Lage. Die Ernennung der Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erlaube jedoch keine Aufnahme einer Arbeitstätigkeit in Deutschland. Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten erhielten nur in den seltensten Fällen eine Anerkennung in Deutschland, die Chance liege unter 2%. Jedoch gebe es weiterhin Parteien, die sich davor verschließen, diese Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und dadurch die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren.
Deutschland steht weiterhin vor zahlreichen Herausforderungen und am 24. September 2017 entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit über die Zukunft unseres Landes.
Prof. Dr. Helge Braun ist es gelungen, einen hervorragenden Überblick über die aktuellen und in naher Vergangenheit liegenden Themen zu geben. Die Junge Union Limburg-Weilburg bedankt sich herzlich für seinen Besuch.
