Junge Union Limburg-Weilburg kritisiert politische Unkultur

Die Junge Union Limburg-Weilburg kritisiert die politische Unkultur von großen Teilen der deutschen Politik und Medien. Es ist inakzeptabel, dass führende Politiker sowie die Medienelite systematisch unliebsame Themen und Meinungen aus der öffentlichen Diskussion heraushalten wollen. Thilo Sarrazin ist das jüngste Beispiel in dieser Reihe.
Besonders auffällig ist, wie häufig Politiker mit der Rassismus- oder Fremdenfeindlichkeitskeule mundtot gemacht werden sollen, wenn es um die Themen Einwanderung oder Integration geht. Gerade diese Themen wurden viele Jahre von der Politik nur unzureichend thematisiert. Viele Bürger fühlen sich von den Parteien nicht ernst genommen und solidarisieren sich deshalb nun mit Thilo Sarrazin. „Die Zahl und der Tenor der Leserbriefe, Online-Kommentare oder ähnlichem zeigt, wie groß die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung ist.“, so Eva Seewald, Kreisvorsitzende der Jungen Union Limburg-Weilburg.
Uns geht es bei dieser Kritik weniger um das Thema Integration, sondern um die Diskussionskultur und die Tatsache, dass sich in Deutschland offensichtlich keiner mehr zutraut seine Meinung zu äußern und sich mit Argumenten zu wehren. Der Gefahr, die von Demagogen und polarisierenden Aussagen ausgeht, ist unsere Demokratie gewachsen. Viele Politiker scheinen das nicht so zu sehen und denken mit persönlichen Angriffen die Argumente von Einzelnen abwehren zu können,
Die Gefahr der Bildung von Parallelgesellschaften, die Thilo Sarrazin in seinem Buch beschreibt, sprechen den Bürgern aus der Seele. Die Skandalisierung seiner Aussagen von führenden Politikern und dem Großteil der deutschen Medienlandschaft sind deshalb nicht hinzunehmen.
Insbesondere die SPD scheint ein Problem damit zu haben, falls ein Mitglied in einer Sachfrage nicht der offiziellen Parteilinie folgt. „Thilo Sarrazin ist hierfür nicht der erste Fall und wird wohl auch nicht der letzte bleiben, falls die SPD in Zukunft nicht die Meinungsfreiheit wieder für sich entdeckt.“, so Seewald. Insbesondere die Unentschlossenheit der örtlichen SPD-Funktionsträger ist in diesem Kontext auffällig.
Die Junge Union Limburg-Weilburg fordert von den politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit sowie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Themen, die die Bevölkerung bewegen.
„Falls die Politik sich nicht mit den brisanten Themen beschäftigt, die die Menschen bewegen, wird die Wahlbeteiligung weiter sinken und unsere Demokratie weiter erodieren. Auch über bisher nicht vorgesehen Möglichkeiten der Mitbestimmung der Bürger muss diskutiert werden.“, so Seewald abschließend.
Wir als JU haben uns im letzten halben Jahr öfter zu dem Thema Islam und Integration geäußert und werden das auch in Zukunft wieder tun. Zur Zeit ist dies allerdings nicht möglich, da der Person Thilo Sarrazin mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, als der konkreten Integrationsproblematik. In der Diskussion sollte vielmehr darauf geachtet werden, was hinter den zum Teil polemischen Aussagen von Thilo Sarrazin steht.